Dezember 24th, 2009 von Erfolgsamer

Die Aktensammlung der Nationalpolizei

und andere Interessante Dokumente

(Ein Beitrag vom Verein Fijakte)

Im historischen Archiv des Menschenrechtsprokurats (PDH) lagern neben der Aktensammlung der Nationalpolizei (PN) auch digitale Dokumente des im Oktober 2003 endgültig aufgelösten Präsidialen Generalstabs (EMP). Die mehr als 650´000 Fotografien von Schriftstükken aus dem Archiv des EMP sollen im nächsten Jahr für Studienzwecke freigegeben werden. Zu den Akten gehören Operationspläne, Einkaufsbelege, Zuweisungen für Missionen, um den „internen Feind“ zu bekämpfen, Registrierungen von Ein- und Ausfahrten von Fahrzeugen, Personalbestellung, Gehaltsabrechnungen und Angaben zur geheimdienstlichen Struktur, so PDHLeiter Sergio Morales.

Eines der Dokumente, die Licht ins Dunkel der während des internen bewaffneten Konflikts begangenen Verbrechen bringen könnte, ist die so genannte Direktive 3 „F“, vier Seiten, die als „geheim“ eingestuft und im Juni 1978 aufgezeichnet wurden. Darin werden Vorgaben und logistische Angaben für Operationen in der Nordwestlichen Zone des Landes beschrieben. Zweck der Aktionen war die Ablösung und das Aufrechterhalten eines Bataillons in der Gegend, dessen Mitglieder ein spezielles Training erhielten, Operationen gegen die Guerilla durchführten und die Kontrolle der Bevölkerung sicherten. Dafür würden psychologische Aktionen, aber auch gemeinschaftliche Aktivitäten mit den AnwohnerInnen sowie  statistische Erhebungen der landwirtschaftlichen Produktion durchgeführt.

Die Mission bestand darin, die taktische Gruppe Centauro abzulösen, die die Region vom Fluss Ixcán, über Todos Santos, San Luis Ixcán, Xejuyeu, Cerro San Antonio, Río Copón und Río Negro bis zur Grenze zu Mexiko abdeckte, um zu lokalisieren und auszuschalten und Kontrolloperationen durchzuführen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.

Die Personen, die das Archiv derzeit unter die Lupe nehmen, weisen gleichwohl darauf hin, dass dieses offensichtlich unvollständig, weil bereits manipuliert ist, ausserdem gebe es keine Karteien von Personen, wie im Archiv der Nationalpolizei. Lange war nichts mehr zu hören von diesem Archiv des Generalstabs EMP, das bereits gegen Ende der Regierungszeit von Ex-Präsident Alfonso Portillo Ende 2003 bei einem Besuch der Gebäude des EMP entdeckt worden war.

In einem Schuppen, der dem Militär gehörte, fanden sich stapelweise ungeordnete Papiere und zahlreiche Kinofilmrollen. 2004 rief das Menschenrechtsprokurat einige Menschenrechtsorganisationen zusammen, um die Dokumente zu sichern. In dem schlecht beleuchteten Raum fotografierten Freiwillige stundenlang mit digitalen Kameras die Dokumente ab und schafften es, 60% des Papierwustes zu registrieren. Doch von einigen Zwischen-Jahrgängen fehlen jegliche Dokumente. Unbeantwortet ist die Frage, nach welchem Kriterium oder mit welcher Intention diese Akten vernichtet wurden.

Bei den Einträgen hinsichtlich der Ein- und Ausfahrten der Fahrzeuge des EMP, das auch geheimdienstliche Funktionen hatte, finden sich die Namen des Fahrers und seiner Begleitpersonen von jedem Wagen, der einer bestimmten Wache zugeordnet war. Viele der Fahrten hatten zum Ziel oder Abfahrtsort die so genannten Spezial-Tribunale, in denen Verhöre durchgeführt wurden, nicht selten unter Folter. Ein weiteres Detail, das die Aufmerksamkeit der PDH auf sich zieht, betrifft die Ausgabenpraxis des EMP: Es sind die bürokratischen Vorgänge, in denen die Anschaffung von ganzen Kästen von Likör angeordnet wurde.

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Dezember 24th, 2009 von Erfolgsamer

„Operación Milagro“ Guatemala

Von der Presse wenig beachtet, wurde dieser Tage dem kubanischen Gesundheitsprogramm „Operación Milagro“ („Operation Wunder“) der von der Regierung vergebene Orden des Quetzals wegen seiner geleisteten humanitären Arbeit durch Präsident Álvaro Colom persönlich überreicht.

In den vergangenen zehn Jahren wurden mehr als 40´000 GuatemaltekInnen in den inzwischen fünf Augenkliniken von kubanischen ÄrztInnen operiert, um ihre Sehkraft zu verbessern oder wiederherzustellen. Seit dem Hurrikan Mitch im Jahr 1998, der Anlass für die ersten freiwilligen kubanischen MedizinerInnen war, die guatemaltekischen Opfer medizinisch zu versorgen, sind rund 3´000 ÄrztInnen nach Guatemala gekommen, um medizinische Behandlungen durchzuführen. Im Moment arbeiten 397 von ihnen in 17 Departements, vor allem an den abgelegensten Orten.

Gemäss eigenen Angaben sind im Zeitraum der Operación Milagro 26 Mio. medizinische Konsultationen realisiert, 261´252 Leben gerettet, 100´500 chirurgische Eingriffe geleistet und mehr als 71´000 GuatemaltekInnen bei der Geburt begleitet worden.

Laut dem stellvertretenden Koordinator der ÄrztInnenbrigade, Juan Rodríguez Meso, sind die meisten der Freiwilligen aus Kuba Frauen. Neben den erfolgreichen Augenoperationen und -behandlungen, geht nicht nur die Reduzierung der Mütterund Säuglingssterblichkeit auf das Konto der kubanischen MedizinerInnen, sondern zudem die Ausbildung von mehr als 400 guatemaltekischen ÄrztInnen, die ihr Medizinstudium, das einen sehr guten Ruf geniesst, dank kubanischer Stipendien an der LateinamerikanischenSchule für Medizin in La Habana, Kuba, absolviert haben. Das guatemaltekische Gesundheitssystem geht derweil recht reserviert mit den zurückkehrenden, auf Kuba graduierten MedizinerInnen um. Sie werden für einige Jahre bei einem sehr geringen Gehalt ins Landesinnere geschickt, bevor ihr kubanischer Titel in Guatemala anerkannt wird. Damit versucht das Gesundheitsministerium dem medizinischen Personalmangel auf dem Land entgegenzuwirken, wo die meisten der in Guatemala studierten ÄrztInnen aufgrund der schwierigen Umstände und der Distanz zur Hauptstadt nicht hinwollen.

Auf dem Marinestützpunkt des Pazifiks, wo die Auszeichnung unter Anwesenheit des kubanischen Botschafters und der guatemaltekischen Aussen- und Gesundheitsminister überreicht wurde, wurde auch ein Gedenkstein für die Unterstützung durch die kubanische Brigade enthüllt.

(Aus der schweizer Zeitschrift Fijate)

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Dezember 24th, 2009 von Erfolgsamer

Gesetz für Erdölfonds (FONPETROL)

Guatemala, 21. Nov. 2008

Noch hat der Präsident die Chance einzugreifen, obliegt es ihm ja ohnehin, vom Kongress verabschiedete Gesetze entweder abzusegnen oder aber sein Veto einzulegen. Es geht um das kürzlich gebilligte Gesetz, das den Erdölfonds (FONPETROL) schaffen wird. Die Initiative war von der Regierungspartei eingereicht, doch schliesslich von Colom in Frage gestellt, es sei auf die Schnelle durchgewunken worden. Ihre Stimmen dafür gaben die UNE, die Patriotische Partei, die Unionistas, CASA, die GANA und Bienestar Nacional. „Ich hatte vorgegeben, das Thema der Konzessionen draussen zu lassen, aber am Ende haben sie es doch mit hineingenommen“, beschwert sich Colom.

Das Gesetz bezieht sich, wie sein Name besagt, auf den Umgang mit den guatemaltekischen Erdölvorkommen. Es sieht vor, dass künftig 5% des Gewinns an alle Departementalen Entwicklungsräte (CODEDES) gehe, 20% stünden zusätzlich den CODEDES in den von der Erdölförderung betroffenen Regionenzu, und 3% solle in den Umweltschutz investiert werden. Und: Das Gesetz sieht vor, die laufenden Erdölförderverträge um 15 Jahre zu verlängern. Schon die ursprüngliche Fassung des Gesetzes war heftig kritisiert worden, sie sah die Gewinnverteilung unter den Gemeindeverwaltungen (Munizipien) vor und die Laufzeitverlängerung um 25 Jahre.

Zugute käme diese Perspektive unter anderem dem Erdölfeld Xan, das sich im Schutzgebiet der Maya-Biosphäre im Departement Petén befindet und in Konzession der französischen, in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern tätigen Erdölfirma Perenco steht, die 2010 ausläuft. Würde das Gesetz die

Konzession nicht automatisch verlängern, könnte sie nicht erneuert werden aufgrund ihrer Lage im Schutzgebiet, das nach Lizenzvergabe deklariert wurde. Yuri Melini, Direktor der Umweltorganisation CALAS bedauert die Art und Weise, wie das Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet wurde. „Wir hoffen, dass der Präsident sein Veto einlegt; wenn nicht, werden wir überlegen, vor das Verfassungsgericht zu ziehen“, kündigt Melini an.

(Aus Fijate)

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