Colom bittet um Geduld in Sachen Sicherheit

Guatemala, 14. Nov. 2008

Die Zahlen steigen, die Taten sind kaum mehr vorstellbar:

Im Verlauf des Jahres sind 106 Busfahrer ermordet worden, 39 ayudantes (deren Helfer), 24 Fahrgäste sind bei den Überfällen auf die Busse erschossen worden und 6 Busunternehmer haben ihr Leben gelassen, weil sie die Schutzgelder nicht gezahlt haben, die von ihnen gefordert wurden. Die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) berichtet in ihrem Oktober-Bulletin über 15 Lynchmorde, 19 Geiselnahmen allein in diesem Monat, sowie 478 weitere Personen, die auf gewaltsame Weise im Monat Oktober ums Leben gekommen sind. Bis dahin galt der August als der gewalttätigste Monat dieses Jahres.

Derweil bittet Präsident Álvaro Colom um Geduld. Er gesteht ein, dass in den ersten acht Monaten seiner Amtszeit noch keine spürbare Reduzierung der Gewalt im Land erreicht worden ist, gleichwohl sucht er dafür die Gründe in acht Jahren zuvor unter den Ex-Präsidenten Alfonso Portillo und Oscar Berger, die das Thema öffentliche Sicherheit völlig vernachlässigt hätten. „Ich hatte eine Veränderung in acht Monaten versprochen, aber das war nicht möglich, denn der innere Zerfall war vielzu tiefgreifend und ging weit über das hinaus, was wir erwartet hatten“, so Colom. Er hingegen setze auf die Stärkung der Institutionalität der Nationalen Zivilpolizei (PNC), der Armee und der Behörden, die für die Koordination der logistischen Arbeit der Sicherheit zuständig sind. Dafür gibt es seit kurzem zwei Instanzen, die beide dem im März verabschiedeten Gesetz zum Nationalen Sicherheitssystem entstammen: Zum einen den Nationalen Sicherheitsrat, dem der Vizepräsident, sowie die MinisterInnen aus dem Aussen-, Verteidigungsund Innenressort, der Generalprokurator sowie der Sekretär der Strategischen Staatsintelligenz (SIE) angehören. Letzter wiederum ist der zweite neue Posten, der im Anschluss an die endgültige Auflösung des Geheimdienstes SAE nun die Koordination zwischen dem Zivilen und dem Militärischen Geheimdienst zu koordinieren und die Regierung zu beraten hat.

Kurz vorher hatte Colom aber doch auch angekündigt, seinen Plan nicht zu realisieren, den Polizeistock auf 30´000 AgentInnen aufzustocken. Er würde 15´000 ausgebildete PolizistInnen am Ende seiner Amtszeit übergeben, um die weiteren sollten sich seine NachfolgerInnen kümmern.

Nichtsdestotrotz ist es für Colom und seine Equipe nicht ganz so einfach, sich aus der Affäre zu ziehen. Obwohl eigentlich die Diskussion und Verabschiedung des Staatshaushalts 2009 auf der Agenda steht und von Colom gerne möglichst zügig vorangetrieben würde, haben die Kongressabgeordneten entschieden, vorher noch drei Minister zur Interpellation vorzuladen.

¡Fijáte!
2502 Biel
PC: 30-516068-6