März 14th, 2024 von Erfolgsamer

Social Scoring bezieht sich auf das Konzept der Bewertung oder Bewertung von Personen basierend auf ihrem Verhalten in sozialen Interaktionen oder Aktivitäten. Es ist ein Konzept, das in verschiedenen Kontexten verwendet werden kann, von staatlichen Überwachungssystemen bis hin zu unternehmensinternen Bewertungen.

In autoritären Regimen wird Social Scoring oft verwendet, um das Verhalten der Bürger zu überwachen und zu kontrollieren. Dies kann durch die Überwachung von Online-Aktivitäten, finanziellen Transaktionen, sozialen Interaktionen und anderen Daten geschehen, um jedem Bürger einen „Sozialkredit“ zuzuweisen. Diese Bewertungen können dann dazu verwendet werden, Belohnungen für „gutes“ Verhalten zu vergeben oder Strafen für „schlechtes“ Verhalten zu verhängen.

In kommerziellen Kontexten wird Social Scoring oft von Unternehmen verwendet, um das Verhalten von Kunden zu bewerten. Zum Beispiel können Unternehmen das Online-Verhalten von Kunden überwachen, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten oder personalisierte Angebote zu erstellen.

Es gibt jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und potenziellen Missbrauchs im Zusammenhang mit Social Scoring, da es leicht zu Überwachung und Diskriminierung führen kann, insbesondere wenn die Algorithmen und Bewertungskriterien undurchsichtig sind oder nicht angemessen reguliert werden.

Social Scoring, wie es in autoritären Regimen wie China praktiziert wird, ist in demokratischen Ländern wie Österreich und Deutschland nicht üblich.

Allerdings gibt es in diesen Ländern Diskussionen über verschiedene Formen der Datenerfassung und -bewertung, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Technologien und sozialer Medien. Einige Unternehmen und Organisationen können möglicherweise Daten über Kunden oder Bürger sammeln und analysieren, um Verhaltensmuster zu identifizieren oder Risikobewertungen durchzuführen. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass dies normalerweise nicht in einem so weitreichenden oder kontrollierenden Ausmaß geschieht wie in autoritären Systemen.

In jedem Fall sind in Deutschland und Österreich Datenschutzgesetze und -bestimmungen sehr streng, was bedeutet, dass jegliche Form von Social Scoring, die in diesen Ländern durchgeführt wird, strengen Datenschutz- und Transparenzanforderungen unterliegen würde. „Gefährliche KI-Modelle werden noch in diesem Jahr verboten. Die biometrische Massenüberwachung bleibt aber möglich und die Kritik verstummt deshalb nicht.“, so war es am 13.03.2024 im Standard zu lesen.

Künstliche Intelligenz (AI) spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Social Scoring-Systemen. In vielen Fällen werden komplexe Algorithmen und maschinelle Lernmodelle eingesetzt, um große Mengen von Daten zu analysieren und Muster im Verhalten von Personen zu identifizieren. Diese Algorithmen können verwendet werden, um Vorhersagen über das zukünftige Verhalten von Personen zu treffen oder um Bewertungen zu erstellen, die dann in das Social Scoring-System einfließen.

AI wird verwendet, um:

  1. Daten zu analysieren: AI-Systeme können große Datenmengen aus verschiedenen Quellen analysieren, darunter soziale Medien, Transaktionshistorien, Online-Aktivitäten und mehr.

  2. Mustererkennung: AI kann Muster im Verhalten von Personen identifizieren, die für die Bewertung relevant sind, wie z. B. finanzielle Verantwortung, soziale Interaktionen oder Einhaltung von Vorschriften.

  3. Vorhersagen treffen: Basierend auf den analysierten Daten und identifizierten Mustern können AI-Modelle Vorhersagen über das zukünftige Verhalten einer Person treffen, die dann in die Bewertung einfließen können.

  4. Automatisierung: AI kann helfen, den Bewertungsprozess zu automatisieren, was die Skalierbarkeit und Effizienz des Systems verbessert.

Es ist wichtig anzumerken, dass die Verwendung von AI in Social Scoring-Systemen auch ethische und rechtliche Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Fairness, Datenschutz und Diskriminierung. Daher ist eine angemessene Regulierung und Überwachung solcher Systeme entscheidend, um sicherzustellen, dass sie ethisch und gerecht eingesetzt werden.

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Januar 12th, 2023 von Erfolgsamer

Heute befassen wir uns mit Themen rund um den Notar und beantworten oft gestellte Fragen zum Thema.
1) Wozu brauche ich einen Notar?
2) Worin liegt der Unterschied zum Anwalt?
3) Was kosten die Dienstleistungen eines Notars?

Wozu brauche ich einen Notar?

Ein Notar hat die wichtige Aufgabe seine Klienten bei wichtigen Vereinbarungen unparteiisch zu beraten. Rechtsgeschäfte sind für Laien oft schwer bis nicht verständlich. Der Notar „übersetzt“ für seine Klienten das Juristendeutsch in eine verständliche Sprache um seine Klienten über dessen Inhalte korrekt in Kenntnis zu setzen und sie gegebenenfalls auch über ihre Pflichten zu belehren. Das gilt für die Beurkundung von Rechtsgeschäften des Grundstücks-, Familien-, Gesellschafts- und Erbrechts, die Beglaubigung von Unterschriften so wie Abschriften, die Vermittlung bei Nachlassauseinandersetzungen und eine eventuelle Durchführung einer freiwilligen Versteigerungen. Bei all diesen Angelegenheiten sind alle Bürger gut beraten sich an einen Notar zu wenden um unliebsame Überraschungen durch missverstandene Klauseln in Verträgen von vornherein auszuschließen. zu den weiteren Aufgabengebieten eines Notars zählen:

  • Eheverträge
  • GmbH Gründungen
  • Grundstückskäufe und – verkäufe
  • Bauträgerkaufverträge
  • Beglaubigungen
  • Patientenverfügungen
  • Scheidungsvereinbarungen
  • Testamente
  • Unternehmensnachfolgen
  • Vorsorgevollmachten
  • Wohnungskäufe
  • Wohnungseigentumsrecht
    und mehr.

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Worin liegt der Unterschied zum Anwalt?

Notar und Rechtsanwalt, beide Berufsgruppen sind Juristen, beide gestalten Verträge und Verfügungen. Normaler Weise beherrschen Notare die genannte Materie souverän und ein extra Gang zum Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Lediglich bei komplizierten Verträgen für die z.B. Vorberechnungen durch einen Steuerberater oder die Arbeit eines Wirtschaftsprüfer erforderlich sind, ist es meist ratsam, zusätzlich noch einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Der wesentliche Unterschied der beiden Berufe besteht darin: Notare sind verpflichtet komplett unabhängig und auch unparteiisch zu handeln. Ein Rechtsanwalt muss hingegen parteiisch handeln um die Interessen seiner Mandanten zu vertreten. 

Was kosten die Dienstleistungen eines Notars?

Das Gerichts- und Notarkostengesetz beinhaltet ein Gebührensystem das die Kosten für die Tätigkeiten eines Notars für alle Bürger, unabhängig von ihrer finanziellen Lage festlegt. Damit sind abweichende Kostenvereinbarungen verboten und unwirksam. 

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Februar 17th, 2017 von Erfolgsamer

Ein achtsames Verhalten ist beim Autofahren von großer Bedeutung. Doch besonders im Winter fordern Eis, Schnee und Glätte die Autofahrer und deren Konzentration auf den Straßenverkehr.

Da in den Wintermonaten häufiger Autos auf den Straßen liegen bleiben und dadurch die Verkehrssicherheit verringert wird, müssen Autofahrer ihr Fahrzeug rechtzeitig winterfest machen.

Wie das funktioniert und worauf dabei besonders geachtet werden sollte, klärt der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. im folgenden Text.

Durch die erhöhte Gefahr bei kalten Temperaturen ist das Unfallrisiko im Winter entsprechend hoch. Daher sieht der Bußgeldkatalog für diese Zeit besondere Bußgelder und Strafen vor. Diese reichen über Abstand bis hin zur Geschwindigkeit. Zudem können Bußgelder folgen, wenn das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß winterfest gemacht wurde. Aufgrund der Glätte und der damit verbundenen Rutschgefahr bei starken Bremsungen sind Winterreifen in Deutschland Pflicht. Auf den Reifen muss sich die M+S Kennzeichnung befinden. Zusätzlich sind einige Reifen mit einem Schneeflockensymbol gekennzeichnet. Bei Kontrollen spielt die Profiltiefe der Reifen ebenfalls eine große Rolle. Diese sollten Sie daher vorab überprüfen und darauf achten, dass sie bei mindestens 1,6 mm liegt. Es wird empfohlen die Winterreifen im Oktober anzubringen und mindestens bis Ostern damit zu fahren. Vor allem in bergigen Regionen können zusätzlich Schneeketten bereitgelegt werden. Diese erleichtern, bei viel Schnee und Glätte voranzukommen. Wer hingegen bei winterlichen Wetterverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist, muss mit Bußgelder sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Zusätzlich sollte der Reifendruck gemessen werden. Dies kann durch ein Reifendruckgerät, welches an Tankstellen zu finden ist überprüft werden. Der Luftdruck bei Winterreifen sollte mindesten 2 bar betragen.

Überprüfen Sie auch, ob Ihre Batterie winterfest ist. Diese sollte in der Regel alle fünf Jahre erneuert werden. In den Wintermonaten können Batterien optional durch Thermo-Verpackungen vor der Kälte geschützt werden. Um ein Motor-Stottern zu verhindern, sollten Sie zusätzlich Winter-Motoröl verwenden. Durch den Schnee und Matsch sammelt sich während der Winterzeit häufiger Dreck auf den Lichtern ihres Fahrzeuges. Überprüfen Sie daher regelmäßig Ihre Stand-, Abblend-, Fern-, Brems- und Rücklichter sowie die Nebelschlussleuchte. Zusätzlich sollten Sie die Scheibenwaschanlage mit Frostschutzmittel befüllen. Dadurch wird die Sicht bei eisigen Temperaturen gewährleistet. Frostschutz muss zudem ausreichend im Kühlwasser vorhanden sein, ansonsten riskieren Sie, dass das Kühlwasser einfriert und erhebliche Schäden verursacht.

Neben den gängigen Maßnahmen am Fahrzeug muss in der Winterzeit auch verschiedenen Zubehör im Fahrzeug mitgeführt werden. Eine Warnweste, ein Pannendreieck sowie ein Verbandskasten sind zwar ganzjährlich Pflicht, dennoch sind sie vor allem im Winter von großer Bedeutung. Kommt es dazu, dass Sie eine Schneekette anlegen oder Ihre Scheiben enteisen müssen, sollten Sie diese Utensilien nutzen, um die Sichtbarkeit ihres Fahrzeuges zu gewährleisten und Auffahrunfälle zu vermeiden. Ein Eiskratzer und ein Handfeger dienen dazu, das Fahrzeug bestmöglich vom Eis zu befreien. Daher ist es ratsam auch dieses Zubehör immer im Auto zu haben.

Weitere Informationen zum Thema „Das Auto winterfest machen“ finden Sie hier. Zusätzlich bietet das kostenlose Ratgeberportal www.bussgeld-info.de viele weitere Informationen, Ratgeber und Bußgeldkataloge zu verschiedenen Themen des Verkehrsrechts.

 

Themen:Auto Motor Autoteile Stichworte:, , ,

Mai 3rd, 2013 von Erfolgsamer

Wer selbst gern filmt hat wahrscheinlich bereits einen Account bei Youtube angelegt und lädt seine Videos für Freunde und Familie auf die Plattform für Filme. Heute ist es schon für jedermann möglich Filme auf einfache Weise selbst zu schneiden und mit verschiedenen Überblendeffekten, einer Intro und natürlich mit Musik zu versehen. Genau hier wird es gefährlich. Nur zu leicht wird man verklagt. Youtube selbst ist nicht der Kläger sondern die Inhaber der Lizenzen von Musik. Es langt bereits nur wenige Sekunden eines Bekannten und lizensierten Stücks zu verwenden, um Schwierigkeiten zu bekommen. Selbst wenn es bei dem Video nur um Omas Geburtstag, oder die Kinderparty im Fasching geht. Besonders heikel ist die Sache bei monetarisierten Videos. Hier wird ja Geld verdient und da wollen natürlich Alle mitschneiden.

Foto:http://www.sxc.hu/photo/1418211

OHNE Probleme bei Youtube posten!

Damit Sie sicher keine Probleme bekommen und trotzdem nicht auf mit Musik hinterlegte Videos verzichten müssen gibt es im Internet eine wachsende Zahl von Anbietern von Gratis- Musik wie zum Beispiel: beatpick, mobygratis, mp3.com oder ccmixter. Ein besonders lohnender Dienst findet sich hier unter: jamendo.com.

Das Programm von jamendo ist sehr umfangreich und bietet gute Mäglichkeiten die passende und von Ihnen gewünschte Musik zu finden.  Trotzdem ist auch hier der Beipacktext zu lesen. Es gibt nämlich Lizenzen die die Namensnennung des Künstlers erfordern und Lizenzen: No Commercial = nicht für kommerzielle Nutzung. Auch gibt es Titel die zwar verwendet, aber nicht verändert werden dürfen. Auch interessant sind Angebote der  Künstler selbst. Publicity und Links gegen Musik ist da meist der Deal.

Dan O Song, FMA, Free Soundtrack Music, Incopetech, Jewelbeat und Pala Music sind hier beliebte Adressen.

Weitere gratis Musik findet sich bei: Free sounds, Hörspiel Box, Salami Sound, Soungle und Wikimedia.

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September 30th, 2012 von Erfolgsamer

Recht ist eine Begrifflichkeit, welche eine gewisse Sicherheit suggeriert. Im Recht zu sein ist zwar ein beruhigendes Gefühl, dennoch reicht dies alleine oftmals nicht aus. Auch wenn Recht offensichtlich nachgewiesen ist, hat dies kaum einen Wert, wenn dieser Beweis von der Gegenpartei nicht anerkannt wird. Findet man mit der gegnerischen Streitpartei weiterhin keine Einigkeit, so bleibt letztlich nur noch der Weg über eine rechtlich anerkannte Instanz. Dabei handelte es sich in der Regel um ein Gericht. Ein solcher Verlauf kostet neben Nerven und Zeit auch in aller Regel viel Geld. Wem im Rechtsstreit dann finanziell die Puste ausgeht, der muss dann trotz tiefster Rechtsüberzeugung schließlich die Segel streichen. Leider gehört ein solcher Verlauf zur täglichen Realität im rechtlichen Alltagsgeschehen. Besonders größere Firmen, Behörden sowie Konzerne besitzen eigene Rechtsabteilungen. Dabei spielt Geld bei Weitem nicht die Rolle, wie es dies für einen Privatkläger, mit begrenzten finanziellen Mitteln tut.

Kommt es dann einmal zum Fall der Fälle

Wie zuvor bereits angedeutet ist die alleinige Prozessführung gegen eine finanziell ungleich potentere Streitpartei in der Regel ein recht aussichtsloses Unterfangen. Anders sieht es hier jedoch aus, wenn Sie eine entsprechende Rechtsschutzversicherung besitzen, welche das betreffende Streitthema abdeckt. Dies kann vom Verkehrsrechtschutz über den Familien-rechtsschutz, bis hin zum Mietrechtschutz gehen. Möglichkeiten rechtlicher Auseinandersetzungen gibt es viele. Mit einem passenden Rechtschutz haben Sie darüber hinaus die Möglichkeit auf eine adäquate sowie kostenlose Rechtsberatung und einen späteren rechtlichen Beistand, welcher Sie durch alle Instanzen begleitet. Sie werden so sicher kein vermeintlich leicht auszuschaltender Widersacher für irgendwelche Rechtsabteilungen oder andere hoch dotierte Rechtsvertreter sein. Auch hier gilt die Weisheit „Abschreckung ist die beste Verteidigung“. Mit dem richtigen Rechtsschutz im Rücken können Sie Ihre rechtlichen Belange durchaus gelassen und unerschrocken angehen. In diesem Zusammenhang sollten Sie vorab prüfen, ob es in Ihrem täglichen Umfeld Berührungspunkte gibt, bei welchen die Gefahr von rechtlichen Auseinandersetzungen erhöht scheint. Dies kann beispielsweise bereits für Mieter in einer Mietwohnung der Fall sein oder selbstverständlich auch für Fahrer eines Kfz.

Die Wahl des richtigen Rechtsschutzes

Haben Sie sich entschieden, für welchen Bereich Ihres täglichen Lebens Sie einen Rechtsschutz integrieren wollen, so sollten Sie sich nun über die verschiedenen Rechtschutzangebote informieren. Darüber hinaus empfiehlt es sich bei Ihren Planungen Folgendes zu bedenken, beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung gilt eine Frist von 3 Monaten. Eine Leistungspflicht Ihrer Versicherung kommt dann erst nach dem vorgenannten Zeitraum zum Tragen. Allerdings gilt die vorgenannte Befristung ausschließlich für Neuverträge. Handelt es sich hierbei um einen Versicherungswechsel, so hat diese Regelung keine Bedeutung. Dies setzt allerdings voraus, dass der zu übertragende Vertrag die gleichen Leistungsmerkmale wie der Folgevertrag, beim Versicherungswechsel innehatte. Darüber hinaus gehen mehr und mehr Versicherer dazu über diese Klausel aufzuweichen. Jedoch trifft dies nur für bestimmte Rechtschutzsparten zu, welche einem geringeren Streitrisiko unterliegen.

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Februar 1st, 2012 von Erfolgsamer

Angeblich schafft die EU jetzt das Recht, vergessen zu werden

In der EU gibt es bereits seit 1995 die (RL 95/46/EG) Datenschutzrichtlinie  für eine weitgehende, aber nicht gänzliche Vereinheitlichung der nationalen Datenschutzgesetze. Trotzdem 1995 ist lange her, besonders wenn man bedenkt was sich zum Thema elektronische daten seither alles geändert hat. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kämpft laut Presse der letzten Woche für die Ausweitung der Geltung des Datenschutzes in der EU und die massive Sanktionierung von Verstößen.

Nun kursiert seit einiger zeit ein Kommissionsentwurf zur Datenschutzverordnung im Internet. Das Web heißt „worldwide“, der Datenschutz und das Datenschutzrecht endet nach wie vor an geographischen Grenzen.  Die Kommission will jedoch jetzt die weltweite Anwendung ihrer Datenschutzregeln. Das bedeutet, dass Unternehmen oder Behörden in Drittstaaten, die  personenbezogene Daten von EU-Bürgern verwenden einen Repräsentanten in der EU bestellen müssen. Facebook & Co. werden sich nicht freuen. Besonders jetzt wo ja bald die neue Facebook Timeline angeblich zwangsverordnet wird und dann nur im Laufe einer einzigen Woche zu löschen sein wird ist das ein brisantes Thema.

In der Presse kann man lesen: Während die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht zuletzt immer mehr gesunken ist, erklärt der EU-Entwurf Teenager bis zu 18 Jahren zu „Kindern“. Dies in der Absicht, ihnen einen besonderen Schutz zu bieten. Profiling ist bei ihnen unzulässig.

Stellt nun ein Betroffener fest, dass bei ihm der Datenschutz gebrochen wurde oder wird muss er die Datenschutzbehörde innerhalb von 24 Stunden informieren.

Die geplante Reform mit Strafandrohungen in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes kann für die betroffenen Unternehmen sehr teuer werden. Sogar kleine Delikte wie eine fahrlässige verspätete Informationserteilung werden mit bis zu einem Prozent des Unternehmensumsatzes bestraft.

Natürlich freuen sich nicht alle, weil auch massive Einschränkungen beim „cloud-computing“ befürchtet werden.
Bei uns in der Redaktion glaubt noch keiner an die neuen Datenschutzrichtlinien.

Warten wir ab was mit Facebook und das Recht vergessen zu werden weiter passiert.

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Februar 25th, 2011 von Erfolgsamer

In Auseinandersetzungen kann man zum Teil recht schnell geraten, nicht selten geschieht dies ohne bewusstes Verschulden. Doch auch ohne böse Absicht und ohne riskante Lebensweise kann es zu einem Rechtsstreit kommen. Um diesen erfolgreich für sich zu entscheiden, sollten zuvor einige Vorkehrungen getroffen werden.

Die Rechtsschutzversicherung

Unabdingbar für einen eventuellen Rechtsstreit ist die Rechtsschutzversicherung. Sie ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, doch ist ein derartiger Versicherungsschutz durchaus empfehlenswert. Für bestimmte Gruppen bieten sich einzelne Rechtsschutzversicherungsangebote besonders an, zum Beispiel sollte ein Arbeitnehmer durchaus für den Arbeitsrechtsschutz eine Versicherung in Anspruch nehmen. Dieser Versicherungsschutz tritt im Falle der notwendigen Interessenvertretung des Arbeitnehmers vor einem deutschen Gericht in Aktion.

Lohnstreitigkeiten sind ein wichtiges Feld bei solchen Rechtsstreitigkeiten. Natürlich ist die beste Absicherung für jeden Versicherungsnehmer ein umfassendes Leistungspaket, das denjenigen in Bezug auf nahezu jede gerichtliche Auseinandersetzung vor deutschen Gerichtshöfen absichert. Diese Pakete sind nicht unbedingt die günstigste Variante der Rechtsschutzversicherung, dafür aber nicht selten die am ehesten hilfreiche. Wie bei anderen Versicherungen auch können die günstigsten Tarife über Versicherungstarifrechner im Internet ermittelt werden. Mit einem guten Versicherungsschutz steht dem erfolgreichen Rechtsstreit zumindest finanziell nicht mehr so viel im Wege.

Auf weitere Hilfe nicht verzichten

Ein Rechtsstreit sollte in den wenigsten Fällen leichtfertig gehandhabt werden. Nicht nur das eigene Geld, sondern auch der eigene Ruf und möglicherweise die eigene Freiheit können auf dem Spiel stehen. Aus diesem Grund sollte nicht nur auf den Versicherungsschutz geachtet werden, darüber hinaus ist es ratsam, sich eine gute Rechtsberatung zu besorgen. Häufig ergibt sich so bereits eine Beziehung zu einem Anwalt des Vertrauens, der dadurch gegebenenfalls beim Rechtsstreit die Vertretung vor Gericht einnehmen kann. Innerhalb der Beratung ist es angebracht, sich über das genaue Anliegen aber auch über allgemeine Fragen wie beispielsweise wichtige Punkte der jeweiligen Prozessordnung auszutauschen. Anwalt und Klient sollten im besten Fall beide so gut wie möglich aus einem solchen Beratungsgespräch gehen, wobei die Notwendigkeit weiterer Vorbereitungen außer Frage steht.

Der eigene Auftritt

Es mag selbstverständlich klingen, jedoch zeigen genügend Beispiele von unterschiedlichen Verfahren, dass ein angemessener Auftritt vor deutschen Gerichten anscheinend nicht so selbstverständlich zu sein scheint. Was genau angemessen wäre, liegt hier nicht im Auge des Betrachters. Die Bedeutung eines gepflegten Erscheinungsbildes und höflicher Umgangsformen für einen erfolgreichen Rechtsstreit nicht zu unterschätzen. Respekt und Kooperationsbereitschaft gegenüber den Rechtsvertretern aller Parteien und dem Gericht selbst sind der beste Weg, um selbst respektvoll behandelt zu werden. Sich überzogen einschmeichelnd oder gar übermäßig selbstbewusst zu präsentieren kann den eigenen Erfolg bei den Streitigkeiten verhindern.

Themen:Erfolg Erfolgsfaktoren, Konfliktlösung Mediation Tipps Stichworte:, ,

Dezember 11th, 2009 von Erfolgsamer

Momentane Gesetzeslage bei der Diagnose „Epilepsie“

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ Grundgesetz Artikel 3 (1)

Jedoch zeigt es sich in vielen Lebenssituationen, dass Anfallskranke nicht gleich behandelt werden. Häufig entstehen Probleme vor allem im Zusammenhang mit dem Führerschein, dem Arbeitsplatz und mit privaten Versicherungen.

Führerschein

StVG §2(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

Ein Anfallskranker darf Autofahren, wenn er mindestens ein Jahr (bei langjähriger Epilepsie: zwei Jahre) anfallsfrei geblieben ist. Gleiches gilt, wenn Anfälle seit mindestens drei Jahren ausschließlich aus dem Schlaf heraus aufgetreten sind, oder wenn seit mindestens einem Jahr nur noch Vorgefühle (Auren) auftreten, die die Fahrtauglichkeit nicht einschränken.

Jeder Betroffene ist angehalten, dass er verantwortlich mit seiner Epilepsie umgeht, da ein Anfall beim Fahren eines Autos große Schäden verursachen kann.

Haftung für entstandene Schäden übernimmt der Anfallskranke nur dann, wenn der Anfall voraussehbar war (was meist nicht möglich ist).

Arbeitsplatz

Die Arbeitslosenrate ist bei Menschen mit Epilepsie zwei- bis dreimal höher als in der Allgemeinbevölkerung. Viele Epilepsiekranke sind mit Arbeiten betraut, die unterhalb ihrer Fähigkeiten liegen. Dies ist so, obwohl Arbeitsunfälle bei Anfallskranken nicht häufiger sind als Unfälle bei Gesunden. Auch sind ihre beruflichen Leistungen so gut wie die ihrer gesunden Arbeitskollegen.

Einige Berufe dürfen laut Gesetz von Epilepsie-Patienten, die nicht mit Sicherheit anfallsfrei sind, nicht ausgeübt werden:
– Berufe mit Arbeiten an ungeschützten Maschinen
– Berufe mit Arbeiten an Hochöfen
– Berufe, die Arbeiten mit ätzenden Flüssigkeiten beinhalten
– Berufe, die Schwindelfreiheit erfordern bzw. Absturzgefahr bergen
– Berufe, die das Lenken von Fahrzeugen erfordern

Bei Bewerbungsgesprächen ist ein nicht sicher anfallsfreier Epilepsiepatient verpflichtet, den Arbeitgeber über seine Krankheit zu informieren.

Versicherungen

Bei privaten Krankenkassen und Versicherungen ist wichtig, wann die Erkrankung begann. Trat die Epilepsie vor dem Vertragsabschluss der Versicherung auf, müssen meist höhere Beträge gezahlt werden. Ein Verschweigen der Epilepsie kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Nach den Versicherungsbedingungen vieler privater Unfallversicherungen sind Unfälle infolge von epileptischen Anfällen von der Versicherung ausgeschlossen.

Dieser Beitrag wurde 2008 verfasst. Für aktuelle Gesetze befragen Sie bitte Ihren Anwalt.

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